Oberbürgermeister Stephan Keller hat gemeinsam mit Stadtkämmerin Dorothée Schneider in einer virtuellen Pressekonferenz die aktuellen Entwicklungen der Haushaltslage der Landeshauptstadt Düsseldorf vorgestellt und einen ersten Ausblick auf Projekte gegeben. Dorothée Schneider stellte zunächst den prognostizierten Abschluss 2020 vor. Aufgrund der Bilanzierungshilfe des Landes, das die COVID-19-bedingten Kosten isoliert betrachtet und als außerordentlichen Ertrag in die Ergebnisrechnung aufnimmt, kommt Düsseldorf gemäß der letzten Prognose auf ein positives Jahresergebnis von 15 Millionen Euro. Allerdings werden die durch die Corona-Pandemie bedingten Ausfällen bei den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen als auch die geringeren Ausschüttungen bei den Stadttöchtern nicht nur den aktuellen Haushalt, sondern auch die Haushaltsplanungen der nächsten Jahre noch belasten.
Stadt plant keine Steuererhöhung
Keller und Schneider betonten, dass trotz der erwarteten Mindereinnahmen keine Steuererhöhung geplant seien. „Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen, sondern gerade jetzt investieren“, betonte Keller. So sind die ersten 30 neuen Ordnungskräfte bereits im Stellenplan abgebildet. Neben der Umsetzung des Medienentwicklungsplanes für die Digitalisierung an Schulen, die auf diversen Konten bereits mit gut 3,5 Millionen Euro mehr veranschlagt ist, werden für die Digitalisierung weitere zwei Millionen zur Verfügung gestellt. Die Initiative zur Stadtsauberkeit wird mit jeweils 500.000 Euro aus dem Gebühren- und dem Kernhaushalt aufgestockt. Mehr Grün für Düsseldorf ermöglichen zusätzliche knapp 7,5 Millionen Euro für diverse Aufgaben, davon 1,7 Millionen Euro für das Stadtbaumkonzept und die Entschlammung des Volksgartenweihers. Auch die Kultur soll wieder stärker gefördert werden. Der Ankaufsetat des Museum Kunstplast soll auf 370.000 Euro angehoben werden, das Tanzhaus erhält Planungsmittel in Höhe von 1.830.000 Euro. Insgesamt sind dem Bereich Kultur konsumtiv sieben Millionen Euro und investiv 19,7 Millionen Euro zugeführt worden.
„Schuldenfreiheituhr“ abgeschaltet
Auch die Schulbau-Offensive soll weitergehen mit einem Plus an Mitteln in Höhe von 54,4 Millionen Euro. Da Vereine und Verbände ebenfalls unter der Pandemie leiden, will der Oberbürgermeister hier das Engagement der Stadt verstärken. So soll der Stadtsportbund zur Unterhaltung der Sportanlagen zusätzlich 150.000 Euro erhalten. Zuschüsse erhalten sollen im Laufe des Jahres darüber hinaus das Comitee Düsseldorfer Carneval (50.000 Euro), die Bürgerstiftung (20.000 Euro) und der CSD (20.000 Euro). Keller und Schneider halten an dem Ziel fest, bis 2025 wieder zu einem strukturell ausgeglichen Haushalt zurückzukehren. Am Donnerstag, dem 4. Februar und eventuell am Folgetag, wird der Haushaltsplan 2021 vom Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beraten und verabschiedet.
Unterdessen hat die Stadt die Uhr am Rathaus, die die Schuldenfreiheit anzeigte, abgestellt. „Das war ein längt überfälliger Schritt. Bereits in den letzten Jahren gab es immer wieder Diskussionen darüber, ob in Zeiten von Krediten zur Liquiditätssicherung eine Uhr, die eine völlige Schuldenfreiheit darstellt, noch den Tatsachen entspricht. Nun stehen wir in Zeiten der Corona-Pandemie, in der wir trotz sinkender Einnahmen weiter investieren wollen, vor noch größeren Herausforderungen. Im Sinne einer vollkommen Ehrlichkeit und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben wir die Schuldenuhr daher abgeschaltet“, erklärte Keller.
